Für eine Parlamentarische Versammlung bei den Vereinten Nationen
Die Kerngruppe hat am 22. Februar 2003 beschlossen, als erstes Projekt
im Deutschen Bundestag, im Europäischen Parlament und in der Öffentlichkeit Unterstützung für die Einrichtung einer Parlamentarischen Versammlung bei den Vereinten Nationen (United Nations Parliamentary Assembly, UNPA) zu mobilisieren.
Neben den zur Zeit wenig aussichtsreichen Bemühungen zu einer Reform des UN-Sicherheitsrates bilden die Ansätze zu einer Demokratisierung der UN eine weitere Komponente, die sich gegenwärtig zwischen Empfehlungen zur Ausgestaltung einer parlamentarischen Dimension bei den UN und Forderungen zur Etablierung eines gewählten Weltparlamentes bewegt. Die Ausgestaltung einer parlamentarischen Dimension bei den UN wurde in Beschlüssen des Deutschen Bundestages, des Europäischen Parlaments, der Interparlamentarischen Union (IPU) und der Parlamentarischen Versammlung des Europarates angeregt. Die Forderung findet sich auch im Abschlußpapier des Millennium-Forums der globalen Zivilgesellschaft vom Jahr 2000. In der Annäherung zwischen der UN und der IPU findet dieser Ansatz eine realpolitische Entsprechung.
In der Konzeption einer UNPA wird der politische Begriff einer parlamentarischen Dimension institutionell konkretisiert und damit eine weitere Stufe des Reformprozesses angeregt. Im Kern besteht das Modell daraus, die Generalversammlung (GA) zunächst durch eine beratende parlamentarische Institution zu ergänzen. Dies kann geschehen durch eine entsprechende Annäherung der IPU durch ein entsprechendes Kooperationsabkommen, aber auch durch die Einrichtung eines GA-Nebenorgans nach Art. 22 UN-Charta. Langfristig könnte eine UNPA im Rahmen einer umfassenden UN-Reform mit echten Befugnissen ausgestattet werden.
Die Einrichtung einer UNPA dient als strategischer Meilenstein auf dem Weg zu einer Demokratisierung der Vereinten Nationen.